Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungen der Paul Willi Holze und Milan Maus GbR
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Paul Willi Holze und Milan Maus GbR, Karl-Kunger-Straße 64, 12435 Berlin und unseren Leistungen, die wir unter dem Namen „Maus Holze“ erbringen (im Folgenden „wir“ oder „MH“) und Dir als Geschäftspartner (im Folgenden „Du“ oder „Kunde“), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in ihrer im Zeitpunkt der Begründung der Zusammenarbeit gültigen Fassung. Diese AGB gelten nur für die Leistungserbringung gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
(2) Deine Geschäftsbedingungen finden leider keine Anwendung. Selbst dann nicht, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Deine AGB finden nur dann Anwendung, wenn wir dies ausdrücklich und übereinstimmend vereinbaren.
(3) Grundlage unserer Geschäftsbeziehungen bilden neben diesen AGB unser Angebot bzw. entsprechende Briefings oder sonstige Absprachen, im Rahmen derer wir uns auf die wesentlichen Merkmale der Leistungserbringung einigen. Von diesen AGB abweichende Regelungen im Angebot, Briefing oder in sonstigen Absprachen haben immer Geltungsvorrang vor diesen AGB.
§ 2 Inhalt der Geschäftsbeziehung
(1) Wenn Du unser Angebot annimmst, beauftragst Du MH mit der Leistungserbringung in Bezug auf Leistungen in den Themenbereichen Beratung, IT, Video & Foto, Workshops, Grafik & Design, Marketing sowie ggf. Support & Wartung von Websites und IT-Systemen (nachfolgend zusammengefasst auch „Auftrag“).
(2) Wir werden bei unserer Leistungserbringung Deine Interessen nach besten Kräften berücksichtigen. Sollten wir dies nicht ausdrücklich vereinbart haben, sind wir nicht verpflichtet, einen Erfolg herbeizuführen. Wir sind lediglich verpflichtet, unsere Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erbringen. Daher sind unsere Aufwände, wie im Angebot vereinbart, auch dann zu vergüten, wenn der von Dir gewünschte Erfolg unserer Leistungen nicht eingetreten ist.
(3) Du hast die Pflicht, für das Gelingen einer erfolgreichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für unsere Leistungen benötigten Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(4) Wir sind berechtigt, Leistungen und/oder Teilleistungen in einem Auftrag durch Dritte (Subunternehmen) erbringen zu lassen. Sollte nicht im Einzelfall ein unmittelbarer Vertrag zwischen Dir und dem Subunternehmen zustande kommen übernehmen wir für Dich im Regelfall die entsprechende Beauftragung der Dritten sowie die Abwicklung der Leistungen. Für Dir unmittelbar durch den Subunternehmer zugefügte Schäden haften wir nur, sofern gesetzlich verpflichtend. Im Übrigen hast Du Dich bei einer Schadenszufügung durch den Subunternehmer zunächst an diesen selbst zu halten.
§ 3 Leistungen von MH
(1) Unsere Leistungen im Hinblick auf die IT-Leistungen können insbesondere folgende Leistungen umfassen:
(a) Erarbeitung einer Webstrategie
(b) Erstellung von Webdesignkonzepten
(c) Individuelle Websiterstellung mit Webflow
(d) Hosting der Website, Mails (einmalige Einrichtung der E-Mails inkl.)
(e) Shopfunktion mit multiplen Kostenmodellen,
(f) Einbindung von Livestreaming und gehosteten Videos
(g) Search Engine Optimierte Texterstellung (SEO)
(h) Wartung und Betreuung der Website
(i) Erarbeitung eines Videokonzeptes
(2) Unsere Leistungen im Hinblick auf Video/Foto-Leistungen können insbesondere folgende Leistungen umfassen:
(a) Planung des Drehs/Shootings
(b) Videoproduktionen/Shootings
(c) Nachbereitung (Schnitt/Bildbearbeitung)) bis zum fertigen Video/Foto
(d) Erarbeitung eines Video-/Fotomarketingkonzeptes
(3) Unsere Leistungen im Hinblick auf zu erbringenden Grafik/Design-Leistungen können insbesondere folgende Leistungen umfassen:
(a) Erstellung eines oder mehrerer Logokonzepte
(b) Gestaltung eines Logos
(c) Logoanimation
(d) Grafiken zur Einbindung in Videos
(e) Digitale Gemälde
(4) Unsere Leistungen im Hinblick auf zu erbringenden Marketing-Leistungen können insbesondere folgende Leistungen umfassen:
(a) Erstellung eines Marketingkonzeptes
(b) Übernahme Social Media Aktivitäten für Kunden
(c) Beratung (Social Media und Online Marketing)
(d) Schaltung von Online Werbung und - Überwachung von Kampagnen
(e) Texterstellung für Social Media Posts oder Blogbeiträge für die Website
(f) Gestaltung von Foto-/Video Posts
(5) Weiterhin bieten wir Wartungs- & Supportleistungen für Websites und Software an. Beispielsweise unterstützen wir also:
(a) bei Problemen mit Deinem Server,
(b) bei der Instandhaltung Deiner oder der von Dir genutzten Software,
(c) bei Sicherheitspatchings,
(d) beim Update von Plugins,
(e) bei Anpassungen wenn es bspw. neue Richtlinien z.B. zum Datenschutz gibt sowie,
(f) bei sonstigen inhaltlichen Anpassungen nach Absprache.
(6) Näheres zu den Leistungsinhalten von MH kann sich zudem aus Briefings oder unserem Angebot ergeben, die im Einzelnen zwischen MH und Dir vereinbart werden.
§ 4 Vergütung
(1) MH erhält für die Erbringung der im Angebot, im Briefing und in den AGB beschriebenen Leistungen eine Vergütung in der im Angebot festgelegten Höhe. Wartungs- und Supportleistungen werden grds. pro Aufwand abgerechnet. Sollten wir ein Subscription-Modell für unsere Leistungen oder Teile hiervon anbieten, rechnen wir den fälligen Betrag monatlich jeweils nachträglich ab.
(2) Sofern im Angebot nicht bereits ausdrücklich erwähnt, verstehen sich sämtliche unserer Leistungen hinsichtlich Vergütung, Auslagen und Reisekosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern und soweit diese anfällt.
(3) Zahlungen sind jeweils innerhalb von 14 Tagen nach entsprechender Rechnungstellung ohne jeden Abzug fällig.
(4) Wir sind jederzeit berechtigt, Teilzahlungen für jeweils in sich abgeschlossene Teile eines Auftrags zu fordern. Insbesondere sind wir berechtigt, bis zu 50% der vereinbarten Vergütung vorab als Anzahlung von Dir einzufordern.
(5) In umfangreichen Aufträgen von längerer Dauer (länger als 3 Monate seit Annahme des Angebots) sind wir berechtigt, Teilzahlungen unabhängig von der Erledigung in sich abgeschlossener Teile des Auftrags zu fordern. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweils abgerechneten Leistungen sich für Dich nachvollziehbar aus der jeweiligen Rechnung ergeben.
(6) Aufwendungsersatz für Auslagen und Reisekosten, die bei uns in Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Geschäftsbeziehungen anfallen und nicht bereits mit der Vergütung abgegolten sind, sind nach Deiner vorheriger Zustimmung und nach Vorlage der Originalbelege zu erstatten.
(7) Ggf. fällig werdende Abgaben an die Künstler Sozialkasse sind von Dir in eigener Verantwortung zu entrichten.
§ 5 Referenznennung
Wir sind berechtigt, während der Geschäftsbeziehungen sowie darüber hinaus, ohne die Pflicht zur Zahlung einer gesonderten Vergütung, Deine Marken, Logos, Namen, Designs oder sonstige geschäftliche Kennzeichen in jeder Form zu eigenen Vermarktungszwecken zu verwenden.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Für den Fall der Annahme unseres Angebots bzw. des Zustandekommens einer entsprechenden Beauftragung räumen wir Dir zum Zeitpunkt des Erwerbs durch MH alle übertragbaren Rechte, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Rechte zur Markenanmeldung und Namensrechte zur Verwertung der während der Auftrag erbrachten Leistungen ein.
(2) Vorgenannte Rechteeinräumung gilt nur solange und soweit wir unsererseits Inhaber dieser Rechte und Nutzungsrechte sind oder aus sonstigen Gründen berechtigt sind, eine Rechteeinräumung vorzunehmen. Sollte es Beschränkungen in der Nutzung aufgrund der uns zustehenden Rechteeinräumung geben, hast Du diese selbstständig zu beachten.
(3) Die Rechteeinräumung nach Abs. 1 gilt grds. exklusiv. Wir bleiben jedoch in jedem Fall berechtigt, sämtliche während der Geschäftsbeziehungen mit Dir an Dich zur Vertragserfüllung erbrachten Leistungen, insbesondere Ideen, Entwürfe und Gestaltungen, Designs, Dateien etc. in abgeänderter Art und Weise im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mit anderen Kunden zeitlich und räumlich unbeschränkt nach eigenem Belieben zu nutzen, zu verwerten, weiter zu übertragen oder in sonst einer Form unbeschränkt damit umzugehen.
(4) Sollten wir Dritte zur Erfüllung der Leistungspflichten aus der Geschäftsbeziehung mit Dir heranziehen, werden wir uns darum bemühen, uns deren Rechte, Urhebernutzungsrechte sowie weitere an der Leistungserfüllung durch die Dritten entstehenden Rechte einräumen, übertragen und/oder zur unbeschränkten sowie zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzung gewähren zu lassen.
(5) Solltest Du gegen die vorgenannten Rechteeinräumungen und ggf. deren Beschränkungen verstoßen und sollten wir aufgrund dieses Verstoßes von Dritten in Anspruch genommen werden, hast Du uns von jeglicher diesbezüglicher Haftung auf erstes Anfordern freizustellen und ggf. auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung zu begleichen.
§ 7 Haftung
(1) Wir sind verpflichtet, die uns übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen.
(2) Für Schäden, die Dir durch Mängel, Verzug oder Nichterfüllung unserer Verpflichtungen entstehen, haften wir erst dann, wenn wir die beanstandeten Mängel auch nach schriftlicher und den Mangel, Verzug oder die Nichterfüllung spezifisch benennender Anzeige (Textform ausreichend) durch Dich unter Fristsetzung zu deren Behebung von mindestens 10 Werktagen nicht beheben konnte. Die Schadensersatzpflicht umfasst in diesem Fall insbesondere die Kosten für eine neue Konzeption, Planung und Herstellung der Leistung. Mangel, Verzug oder Nichterfüllung liegen insbesondere nicht schon darin, dass wir mehrere Korrekturschleifen in Bezug auf die Veröffentlichung eines Bildes und/oder eines hiermit zusammenhängenden Textes oder in Bezug auf sonstige Leistungserbringungen drehen.
(3) Für alle weiteren Schäden, die Dir durch schuldhaftes Verhalten von uns entstehen, haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt und bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher vertragstypischer Pflichten und begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Vorgenannte Einschränkung gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auch dann nicht, wenn eine Einschränkung der Haftung gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen würde.
(4) Unsere Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
(5) Wir haften gegenüber Dir oder sonstigen Dritten ausdrücklich nicht für Schäden, die durch einen verfehlten Einsatz der im Rahmen eines Auftrags entwickelten Leistungen und Rechte entstehen. Ein solches Fehlverhalten kann insbesondere in einer nicht ausreichenden Kenntlichmachung werblicher Inhalte von Veröffentlichungen in den Netzwerken der sozialen Medien im Internet sowie in sonst einem Medium zur Verbreitung von Werbebotschaften liegen. Für den ordnungsgemäßen Einsatz der durch MH entwickelten Leistungen bist Du allein verantwortlich.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
§ 8 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ausgetauschten Geschäftsunterlagen mit Bezug zu den Geschäftsvorgängen streng vertraulich zu behandeln.
(2) Die Parteien verpflichten sich, die Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Geschäftsunterlagen an ihre Mitarbeiter sowie an Dritte, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden, weiterzugeben.
(2) Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehungen der Parteien sowie für zwei (2) Jahre darüber hinaus.
§ 9 Datenschutzhinweise
(1) Zur Durchführung der Geschäftsbeziehung, zur Erfüllung der hieraus für MH resultierenden Verpflichtungen sowie aus berechtigtem Interesse verarbeitet MH personenbezogene Daten („pbD“) des Kunden und dessen Mitarbeiter. Mit den in diesem § 9 genannten Datenschutzhinweisen erfüllt MH seine Pflichten aus Art. 12 ff. DSGVO.
(2) Die pbD des Kunden, die MH verarbeitet, sind insbesondere der Name, die Adresse, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, berufsbezogene Informationen der Ansprechperson des Kunden, pbD im Zusammenhang mit anderen personenbezogenen Merkmalen zur Ermittlung der geeigneten Auftragsleistungen sowie ggf. weitere pbD des Kunden, soweit sie auf eine natürliche Person im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezogen sind. Die Zwecke, zu MH die pbD des Kunden verarbeitet, werden im Folgenden erläutert.
Zur optimalen Durchführung des Auftrags, zur Erfüllung sowie zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag erhebt, speichert und verarbeitet MH pbD des Kunden. Hiervon umfasst sind etwa Verarbeitungsschritte der internen Speicherung von pbD und der internen Weitergabe von pbD an den für den Kunden zuständigen Mitarbeiter bei MH. Ferner sind im Zuge der Leistungserbringung Weitergaben der Daten an mit der Vertragserfüllung beauftragte Dritte, Subunternehmen, im erforderlichen Rahmen umfasst. Darunter fällt auch der zweckgerichtete Gebrauch der pbD des Kunden zum Zwecke der Kommunikation und Verhandlung mit Dritten im Sinne der Leistungserbringung. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitungsschritte ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Sämtliche zu den genannten Zwecken erfolgende Verarbeitungsschritte sind zur Erfüllung des vorliegenden Vertrags notwendig.
Zur Entwicklung einer optimalen und erfolgreichen Strategie können pbD des Kunden und ihrer Mitarbeiter in die Software Dritter, insbesondere in CRM Datenbanken, integriert und damit an diese übermittelt werden. Sollte MH Daten an die Software Dritter übermitteln, so geschieht dies aus dem Zweck, dass MH die Datenverarbeitung durch diese Software zur optimalen Planung und Durchführung der Auftrag benötigt. Dies stellt ein berechtigtes Interesse von MH dar. Rechtsgrundlage dieses Verarbeitungsschrittes ist damit sowohl Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO als auch Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, da MH diesen Verarbeitungsschritt zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden vornimmt.
(3) Die pbD des Kunden und seiner Mitarbeiter werden zur Erfüllung der genannten Zwecke grundsätzlich für die Dauer dieses Vertrags gespeichert sowie für einen angemessenen Zeitraum hierüber hinaus. Dieser Zeitraum bestimmt sich u.a. danach, ob ggf. noch nachvertragliche Ansprüche geltend gemacht werden müssen, spezifische Anforderungen und Anfragen, resultierend aus der Zusammenarbeit mit dem Kunden und MH, bedient werden müssen bzw. auch danach, ob gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Der Kunde kann gegenüber MH die in Art. 15 ff. DSGVO genannten Betroffenenrechte, also insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung (Art. 18 DSGVO) von pbD sowie ggf. das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) geltend machen. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht nach Art. 77 DSGVO, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung von pbD durch MH gegen die DSGVO verstößt.
§ 10 Mitwirkungspflichten
(1) Du bist verpflichtet, uns bei der Erbringung unserer Leistungspflichten nach besten Kräften und Möglichkeiten zu unterstützen und hast uns alle Informationen und Rechte zu liefern, die wir für unsere Leistungserbringung benötigen.
(2) Sollten wir nicht ausdrücklich zusichern, dass auf Film- oder Fotoaufnahmen abgebildete Personen oder Inhaber von Rechten die Einwilligung zu der von Dir beabsichtigten Verwertung erteilt haben, hast Du etwaige im Einzelfall notwendige Zustimmungen dieser Dritten selbstständig einzuholen. Du bist insbesondere bei filmenden Veranstaltungen aller Art verpflichtet, alle abgebildeten Personen zu informieren, dass ein fotografisches/filmisches Dokument erstellt wird und hast alle Zustimmungen und Nutzungsrechte hierfür einzuholen.
(3) Du bist weiterhin dafür verantwortlich, vor Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film-/Foto-Drehgenehmigungen zu erteilen bzw. von Behörden, Veranstaltern, Betreibern usw. einzuholen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass wir diese Leistungen gegen entsprechendes Honorar übernehmen.
§ 11 Laufzeit & Kündigung
(1) Die Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen uns richtet sich nach der Dauer bzw. der Laufzeit des hierunter durchzuführenden Auftrags. Nach Abschluss des Auftrags und vollständiger Erbringung der jeweiligen vereinbarten Leistungspflichten endet die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien automatisch. Für dauerhaft zu erbringende Leistungen, wie bspw. Beauftragungen im Bereich Wartung und Support sowie für Hostingleistungen können hiervon abweichend feste Laufzeiten vereinbart werden. Sollten diese Laufzeiten dann nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden, verlängern sie sich um die ursprüngliche Laufzeit.
(2) Während der Dauer eines Auftrags kann die Geschäftsbeziehung von jeder Partei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Sollten wir von diesem Kündigungsrecht Gebrauch machen, besteht für Dich leider kein Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der vorzeitigen Beendigung der Geschäftsbeziehung. Die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Leistungen sind ordnungsgemäß abzurechnen und zu vergüten.
(3) Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch uns sind wir berechtigt, das vereinbarte Honorar für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen (ggf. anteilig) zu verlangen. Sollte die außerordentliche Kündigung auf Deinem Fehlverhalten oder einer wesentlichen Vertragsverletzung Deinerseits beruhen, sind wir darüber hinaus berechtigt, die Schäden und die Aufwendungen ersetzt zu verlangen, die uns dadurch entstehen, dass wir auf den Fortbestand der Geschäftsbeziehungen vertrauten.
§ 12 Sonstiges
(1) Die Parteien sind berechtigt, nach vorheriger Einholung der Zustimmung des jeweils anderen, die Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung gesamt oder einzeln an Dritte abzutreten bzw. auf Dritte zu übertragen.
(2) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns, insbesondere für die Regelungen dieser AGB und des Angebots, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen uns, den AGB und/oder dem Angebot ist, sofern kein zwingendes Gesetzesrecht entgegensteht, Berlin bzw. nach unserem Wunsch, Dein Gerichtsstand.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der AGB im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien in diesem Punkt am nächsten kommt.